Die Schweiz und die Millennium Entwicklungsziele
„Die Schweiz betrachtet die Millenniumserklärung und die MDG als entwicklungspolitische Meilensteine. Beide tragen dazu bei, der globalen politischen Verpflichtung zur Armutslinderung hohe Priorität auf der internationalen und der nationalen Agenda zu geben und die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Auf politischer Ebene werden die Millenniumserklärung und die MDG in den kommenden Jahren die Entwicklungspolitik der Schweiz und auch andere Politikbereiche anleiten.“ (Schweizer Bundesrat, Millenniumsentwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz 2005, S. 9)
1992 Die Schweiz kündigt am UNO-Erdgipfel in Rio de Janeiro (1992) an, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,4 Prozent des BSP zu erhöhen. Als Nicht-Uno-Mitglied, so wurde damals argumentiert, sei die Schweiz jedoch nicht an die 0,7 Prozent-Empfehlung gebunden.
2001 Der Bundesrat beschliesst, das Budget bis 2010 auf 0,4 Prozent zu erhöhen.
2002 Die Schweiz wird am 10. September als 190. Land als UNO-Vollmitglied aufgenommen (Es folgen Osttimor, 2002 und Montenegro, 2006).
Als Uno-Mitglied hat die Schweiz die Millenniumserklärung mitunterzeichnet.
2004 Die Schweizer Entwicklungshilfe erreicht erstmals 0,4 Prozent des BNE. Neu wurden die Kosten für Asylbewerber angerechnet. Der OECD-Länderdurchschnitt beträgt 0,42 Prozent.
2005 Die Schweiz gerät am UNO-Weltgipfel international unter Druck. Bundespräsident Samuel Schmid verspricht in New York, die Entwicklungshilfe zu erhöhen.
2007 Kampagne 0,7%-Gemeinsam gegen Armut Zur Halbzeit der MDGs wird am 07.07.2007 von einem breit abgestützten Bündnis eine Petition lanciert. Sie verlangt vom Bundesrat, die Entwicklungsgelder zu erhöhen.
Die öffentliche Entwicklungshilfe beträgt 0,37 Prozent des BNE. Angerechnet werden z.B. auch die Hilfe an Asylbewerber in der Schweiz (Bundesamt für Migration) oder friedensfördernde Massnahmen und Sicherheit (VBS).
2008 Der Nationalrat lehnt im Juni eine Erhöhung der Entwicklungshilfe ab. Der Antrag verlangte, den Anteil der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ab 2010, auf 0,6 Prozent ab 2012 und 0,7 Prozent bis 2015 zu erhöhen. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag aus den Reihen der CVP, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent bis 2015 zu erhöhen.
Der Ständerat stimmt im September einer Erhöhung auf 0,5 Prozent des BNE bis 2015 zu.
2009 Im Dezember 2008 hatte sich das Parlament nach langwierigen Diskussionen endlich geeinigt, die Entwicklungsgelder zumindest auf 0,5% des BNE bis 2015 zur erhöhen. Es verlangte vom Bundesrat, 2009 eine Zusatzbotschaft und einen Zusatzkredit vorzulegen. In seinem Bericht vom 21. Oktober 2009 beschliesst der Bundesrat jedoch, erst ab 2013 zusätzliche Mittel für die multilateralen Entwicklungsbanken zu verlangen. Somit weigert sich der Bundesrat, die vom Schweizer Parlament beschlossene Erhöhung auf 0.5% des BNE umzusetzen mit der Begründung, die aktuelle finanzpolitische Situation des Bundes würde eine solche Erhöhung nicht zulassen. Das CMDG hält diese Entscheidung für höchst fragwürdig.