8. Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung

Unterziele
• Ein gerechtes und geregeltes Handels- und Finanzsystem. Dies umfasst die Verpflichtung zu verantwortungsbewusster Regierungsführung, zu Entwicklung und zur Senkung der Armut, auf nationaler und internationaler Ebene.
• Die besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder berücksichtigen. Dies beinhaltet den Abbau von Handelshemmnissen, Schuldenerleichterung und -erlass, besondere finanzielle Unterstützung der aktiv um Armutsminderung bemühten Länder.
• Den besonderen Bedürfnissen der Binnen- und kleinen Insel-Entwicklungsländern Rechnung tragen.
• Schulden vermehrt erlassen.
• Entwicklungsgelder erhöhen.
• Strategien für die Beschaffung menschwürdiger Arbeit ausarbeiten.
• In Zusammenarbeit mit Pharmaindustrie Medikamente zu bezahlbaren Kosten bereitstellen.
• In Zusammenarbeit mit dem Privatsektor den Einsatz neuer Technologien ermöglichen.

Kurzüberblick
• Die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind von einem Allzeit-Hoch von 107,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 auf 103,7 US-Dollar im Jahr 2007 gefallen. Die Summe muss pro Jahr um 18 Milliarden US-Dollar steigen, damit die G8-Staaten ihr 2005 gegebenes Versprechen einhalten, bis 2010 die Hilfe zu verdoppeln. Das entspricht zusätzlich jährlich 50 Milliarden US-Dollar, von denen 25 Milliarden US-Dollar nach Afrika fließen müssten.
• Um Auslandsschulden begleichen zu können, mussten im Jahr 2000 die Entwicklungsländer im Durchschnitt 13 Prozent ihrer jeweiligen Exporterlöse aufwenden. Im Jahr 2006 sank diese Summe auf sieben Prozent. Das führte zu erhöhten Investitionen im Inland und ermöglichte es, mehr Ressourcen zur Armutsbekämpfung zu nutzen.
• Im Jahr 2006 nutzten in den Industrieländern 58 Prozent der Menschen das Internet, verglichen mit elf Prozent in den Entwicklungsländern und einem Prozent in den am wenigsten entwickelten Ländern.

Aktuelle Situation
Es wird nicht genügend getan, um die besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zu befriedigen und Ländern mehr Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Bemühungen, die ODA zu erhöhen, sind nicht erfolgreich gewesen. Im Jahr 2007 haben nur Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden das Ziel erreicht oder übertroffen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung zu stellen. Die Hilfszahlungen der Mitglieder des OECD- Entwicklungsausschusses (DAC) sanken im Jahr 2007 auf netto 103,7 Milliarden US-Dollar. Das entspricht durchschnittlich 0,28 Prozent des nationalen Einkommens der Industriestaaten. Die zugesagte Unterstützung für die LDCs wurde ebenfalls nicht eingehalten. Zusätzlich zu den weiter oben genannten Staaten haben nur Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich das Ziel erreicht, mindestens 0,15 bis 0,20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) den LDCs zur Verfügung zu stellen.

Bei verschiedenen Weltgipfeln haben die Geberländer zugesagt, die Hilfe von 80 Milliarden US-Dollar im Jahr 2004 auf 130 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2010 zu steigern. Die gegenwärtige Steigerung für grundlegende Entwicklungsmaßnahmen – den Schuldenerlass ausgeschlossen – muss innerhalb der nächsten drei Jahre verdoppelt werden, wenn das für 2010 zugesagte Ziel erreicht werden soll.

Beim Millennium Entwicklungsziel, nach dem ein offenes, auf Regeln beruhendes, vorhersagbares und nicht-diskriminierendes Handels- und Finanzsystem errichtet werden soll, hat es nur langsame Fortschritte gegeben. Das gilt auch für das Ziel, einen zoll- und quotenfreien Marktzugang für LDC-Exporte zu schaffen. Die kürzlich gescheiterten Verhandlungen bedeuten einen ernsten Rückschritt für eines der Ziele der Doha-Handelsrunde. Diese war im Jahr 2001 initiiert worden, um anhand einer „Agenda für Entwicklung“ die Probleme der Entwicklungsländer anzugehen. Sieben Jahre später hinterlässt das Scheitern der Runde eine große Lücke im Handelssystem.

Das Millennium Entwicklungsziel, die Verschuldung der Entwicklungsländer anzugehen, ist nicht voll erreicht worden. Obwohl die Gruppe der hoch verschuldeten Entwicklungsländer (HIPC) vom weit reichenden Schuldenerlass profitiert hat, sind noch immer viele von ihnen gefährdet, Bankrott zu gehen. Es sind weitere Maßnahmen nötig, um die Verschuldung der Staaten zu reduzieren, die von bisherigen Initiativen noch nicht profitiert haben.

Das Millennium Entwicklungsziel, in Zusammenarbeit mit Medikamentenherstellern in Entwicklungsländern preiswerte Medikamente zur Verfügung zu stellen, hat dazu geführt, dass Ressourcen mobilisiert und die Koordination verbessert wurden, um in vielen Ländern HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen. Die Versorgung mit wichtigen Medikamenten ist in den Entwicklungsländern weiter unzureichend. Untersuchungen von knapp 30 Entwicklungsländern zeigen, dass nur 35 Prozent der benötigten Medikamente durch staatliche Unternehmen und 63 Prozent durch private Unternehmen erhältlich sind. Bein einer Stichprobe in sechs Ländern in Ost- Südost- und Südasien waren nur 45 Prozent durch private Unternehmen erhältlich.

Das Millennium Entwicklungsziel, die Vorteile neuer Technologien, besonders Informations- und Kommunikationstechnologien, nutzbar zu machen, hat durch die Verbreitung von Mobiltelefonen rasch Fortschritte gemacht. Große Lücken klaffen noch bei Schlüsseltechnologien (z.B. Internet-Breitband-Anschlüssen), die entscheidend für die Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum und die Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems sind.

Im südlichen Afrika haben 74 Prozent der Bevölkerung keinen Strom, verglichen mit zehn Prozent in Lateinamerika und einer vollständigen Versorgung in den Industriestaaten. Es gibt ein dringendes Bedürfnis, die globalen öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) zu stärken, um die Versorgung mit Strom zu verbessern.

Quelle: UN MDG Report 2008